Satzung des VPK Landesverbandes Brandenburg e.V.

Um die Satzung sprachlich einfach zu halten, wird im Allgemeinen die männliche Form eines personenbezogenen Wortes gewählt. Es gilt jedoch gleichermaßen für beide Geschlechter.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen „Verband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Brandenburg im VPK e.V.“; VPK-Landesverband Brandenburg e.V.

2. Sitz des Vereins ist Oranienburg.

3. Der Verband erstreckt seine Tätigkeit primär auf das Gebiet des Bundeslandes Brandenburg. Er kann auch die Interessen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern wahrnehmen, soweit dies mit dem Bundesverband abgestimmt ist. Der Tätigkeitsbereich kann unterteilt werden in Regionen, die in regionalen Arbeitskreisen zusammenarbeiten, sowie in Fachbereiche, zu denen sich Fachverbände konstituieren können.

4. Der Verband ist ein Fachverband privater Träger der Jugend- und Sozialhilfe.

§2 Zweck

1. Der Verband will in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der öffentlichen Jugend- und Sozialhilfe helfen, die Bildung, Erziehung, therapeutische Behandlung, Vorsorge, Rehabilitation und Pflege junger Menschen zu fördern.

2. Der Verband hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Die kostenfreie und unabhängige Beratung von Hilfesuchenden (Eltern und Kindern) bezüglich der Gewährung von Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen zur gesundheitlichen Vorsorge und Rehabilitation.

b) Die Förderung der Weiterentwicklung der Hilfen für junge Menschen durch Publikationen, Kongresse und den Austausch wissenschaftlicher, medizinischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialpolitischer Informationen.

c) Den Erfahrungsaustausch von Einrichtungen der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens unter Einbeziehung von Hilfesuchenden und deren Vertretungen (z.B. Selbsthilfegruppen) in den Regionen herbeizuführen, um dadurch die Bildung, Erziehung, therapeutische Behandlung, Vorsorge und Rehabilitation junger Menschen zu fördern.

d) Behörden, Gesetzgeber und sonstige Institutionen bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Verordnungen auf Landesebene in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband, den Fachverbänden und Initiativen Betroffener zu beraten sowie mit ihnen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zusammenzuarbeiten.

e) An der Planung des Bedarfs an Kapazitäten mitzuwirken sowie auf angemessene Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten bei der Gestaltung der Entgelte hinzuwirken um hierdurch eine optimale Betreuung junger Menschen sicherzustellen.

f) Die Interessen von Einrichtungen, Fachverbänden, Hilfesuchenden und deren Zusammenschlüssen (z.B. Selbsthilfegruppen) zu vertreten.

3. Zu den Aufgaben des Landesverbandes gehört es, Angebote zur fachlichen Fort- und Weiterbildung für Leitung und Mitarbeiter von Einrichtungen, Gremien, Behörden, Zusammenschlüssen Betroffener etc. anzubieten oder zu initiieren und diese im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beraten. Eine Rechtsberatung findet nicht statt.

4. Der Landesverband kann mit bundesdeutschen und internationalen Organisationen gleicher Zielsetzung ideell oder auch organisatorisch zusammenarbeiten. Der Landesverband kann Mitglied in anderen Organisationen werden.

§3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfolgt in gemeinnütziger und selbstloser Weise gemäß den gesetzlichen Regelungen der Abgabeordnung und den inzwischen ergangenen Ergänzungsbestimmungen. Die Aufgaben werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und freiwillige Zuwendungen Dritter finanziert. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Landesverbandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Der Verband kann zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Einrichtungen schaffen, insbesondere auch eine Geschäftsstelle mit einer Geschäftsführung. Der Verband kann sich eine Geschäftsordnung geben und zur Erfüllung seiner Aufgaben Dienstleistungen einkaufen und eine Dienstleistungsgesellschaft gründen.

5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§5 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder können sein

a) Träger von Einrichtungen und Diensten gemäß § 1 Abs. 5 der Satzung, für welche die jeweils notwendige Genehmigung (Erlaubnis) zum Betrieb vorliegt

b) Leitende Mitarbeiter eines Trägers gemäß § 5 Abs. 1 a). Die Zahl dieser Mitglieder ist pro Träger auf eins begrenzt.

2. Darüber hinaus können natürliche Personen, Vereinigungen und juristische Personen fördernde Mitglieder werden.

3. Alle Mitglieder verpflichten sich, den Verband in der Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben zu unterstützen.

4. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über diesen Antrag entscheidet der Vorstand.

5. Ehrenmitglieder können von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit ernannt werden.

§6 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) bei ordentlichen Mitgliedern mit der endgültigen Einstellung der Einrichtungen eines Trägers.

b) bei Mitgliedern nach §5 Abs. 1 c mit Ausscheiden aus der Tätigkeit für die Mitgliedseinrichtung.

c) bei fördernden Mitgliedern durch Tod, bzw. Erlöschen der Rechtspersönlichkeit.

d) durch Austrittserklärung. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zulässig und muss schriftlich erfolgen.

e) durch Ausschluss aus dem Verband. Für den Ausschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der Vorstandsmitglieder erforderlich. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann Berufung eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Berufung. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ausschlusserklärung bei der Verbandsgeschäftsstelle einzulegen. Die Mitgliedschaft des Betroffenen ruht bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung.

§7 Organe des Verbandes

1. Organe des Verbandes sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden

2. Die folgenden Organe können gebildet werden:

  • der Beirat, bestehend aus vom Vorstand berufenen Mitgliedern und den jeweiligen Vorsitzenden der regionalen Arbeitskreise oder ihrer Stellvertreter
  • regionale Arbeitskreise
  • ständige und/oder temporäre Arbeitsgruppen

§8 Organisation

1. Die Leitung des Verbandes obliegt dem Vorstand. Er stellt Personal für die Geschäftsführung im Rahmen des Stellenplanes ein, richtet die Geschäftsstelle ein und beauftragt und beaufsichtigt diese.

2. Gesetzlicher Vertreter des Verbandes im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende oder der 1. stellvertretende Vorsitzende oder der 2. stellvertretende Vorsitzende.

3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes auf der Basis der Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie des Vorstandes. Der nichtvertrauliche Teil der Vorstandssitzung ist verbandsöffentlich. Der Vorsitzende hat über die Arbeit des Vorstandes den Mitgliedern Rechenschaft abzulegen.

4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit.

5. Bei einer notwendig werdenden Nachwahl erfolgt diese jeweils nur für den Rest der Wahlperiode. Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt.

6. Der Beirat berät den Vorstand.

7. Der Vorstand und / oder die Mitgliederversammlung kann ständige oder temporäre Arbeitsgruppen für bestimmte Aufgaben einrichten.

§9 Stimmberechtigung und Beschlüsse der Gremien, Einladungen

1. Stimmberechtigt in den Organen sind alle ordentlichen Mitglieder des Organs sowie die gewählten Mitglieder des Vorstandes (§7 Ziff. 11). Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ist möglich. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes, namentlich benanntes, stimmberechtigtes Mitglied ist möglich. Die Stimmübertragung muss durch schriftliche Vollmacht erfolgen, die jeweils nur für die eine Sitzung gilt. Ein Mitglied darf nur ein zusätzliches Stimmrecht ausüben.

2. Jeder Träger hat, unabhängig von der Zahl der von ihm betriebenen Einrichtungen, eine Stimme. Bei Eintritt in den Verband ist der stimmberechtigte Vertreter des Trägers namentlich zu benennen. Bei Wechsel dieser Person ist die Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person namentlich anzuzeigen. Die Anzeige muss spätestens bis zum Beginn einer Sitzung vorgelegt sein.

3. Alle (Ausnahme: Mitgliederversammlung) Versammlungen sind beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte der Mitglieder des Organs vertreten sind. Darüber hinaus ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung für die Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

4. Alle Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten gefasst. Wahlen zum Vorstand sind geheim durchzuführen. Andere Wahlen werden per Akklamation durchgeführt, außer wenn ein Mitglied geheime Wahlen beantragt.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. In dringenden Fällen kann der Vorstand eine Abstimmung über nachweisbare Telekommunikationsmöglichkeiten durchführen, ohne dass es einer Sitzung bedarf.

6. Alle Einladungen erfolgen durch einfachen Brief. Zu den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen werden alle Mitglieder des Verbandes vom Vorstand eingeladen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt einen Monat vor dem Versammlungstermin, bei vorher festgelegten Terminen (§10 Abs. 1k) genügt eine Ladefrist von 21 Tagen. Zu den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen genügt eine Ladungsfrist von 14 Tagen, der Vorsitzende des Organs lädt ein.

7. Die Bestimmungen des §14 (Auflösung) bleiben unberührt.

8. Alle Versammlungen der Organe des Verbandes werden von ihrem jeweiligen Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. Über die Versammlungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet werden. Über die Teilnehmer an einer Versammlung ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Protokolle und Anwesenheitslisten sind innerhalb von 14 Tagen abschriftlich bei der Geschäftsstelle oder dem Vorsitzenden zu hinterlegen. Jedes Mitglied hat das Recht, ein Protokoll anzufordern.

§10 Mitgliederversammlung

1. Jedes Jahr findet möglichst vor dem 1. April eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Tagesordnung hat mindestens folgende Punkte zu enthalten:

  • Bericht des Vorstandes
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Aussprache
  • Entlastung des Vorstandes
  • Neuwahlen in den Vorstand (alle zwei Jahre)
  • Neuwahl der Rechnungsprüfer (alle zwei Jahre)
  • Wahl der Delegierten für die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes
  • Berichte der Arbeitsgruppen
  • Festlegung des Wirtschaftsplanes für das kommende Jahr ( einschl. Stellenplan)
  • Festlegung und Änderung der Beitragsordnung (wenn erforderlich)
  • Festlegung des Tagungstermins und des Tagungsortes für die nächste Mitgliederversammlung

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung tritt zusammen, wenn der Vorstand sie einberuft oder mindestens ein Viertel der Mitglieder sie beantragt oder wenn ein regionaler Arbeitskreis mehrheitlich eine Mitgliederversammlung verlangt. Sie muss innerhalb von 8 Wochen nach Antragstellung abgehalten worden sein.

3. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand aufgestellt. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen eine Wochen vor der Ladefrist schriftlich beim Vorstand eingereicht sein. Dringlichkeitsanträge können bis zum Beginn der Versammlung beim Vorstand abgegeben werden. Die Dringlichkeit muss gegenüber der Versammlung begründet werden, die Mitgliederversammlung entscheidet über die Dringlichkeit.

§11 Regionale Arbeitskreise, Arbeitsgruppen

1. Die Mitglieder können sich in regionalen Arbeitskreisen zusammenschließen.

2. Regionale Arbeitskreise wählen einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende des Arbeitskreises ist Beiratsmitglied, im Verhinderungsfalle übernimmt der Stellvertreter die Aufgaben.

3. Zur Lösung bestimmter Aufgaben und Probleme können der Vorstand oder die Mitgliederversammlung Arbeitsgruppen als temporäre oder ständige Organe berufen.

Die Arbeitsgruppen wählen einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

Die Arbeitsgruppen können sich eine Geschäftsordnung geben.

§12 Delegierte

1. Der Verband wird auf den Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes durch Delegierte vertreten. Diese zu wählen ist Aufgabe der Mitgliederversammlung.

2. Die Anzahl der zu wählenden Delegierten, richtet sich nach der Anzahl der vom Verband vertretenen Vergleichsplätze. Die Anzahl der Vergleichsplätze bestimmt sich nach folgendem Schlüssel:

a) Bei stationären Angeboten entspricht ein Vergleichsplatz einem Platz, nachgewiesen durch den jährlichen Meldebogen nach § 47 SGB VIII.

b) Bei teilstationären Angeboten entspricht ein Platz einem halben Vergleichsplatz.

c) Bei ambulanten Diensten und Leistungen ergeben die innerhalb des letzten abgelaufenen Kalenderjahres gegen Entgelt geleisteten Fachleistungsstunden dividiert durch die durchschnittliche Jahresarbeitszeit nach KGSt die Anzahl der Vergleichsplätze. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf eine Nachkommastelle gerundet.

3. Je angefangene einhundert Vergleichsplätze ist ein Delegierter zu wählen. Ungeachtet der Anzahl der Vergleichsplätze wird mindestens ein Delegierter gewählt.

4. Die Delegierten werden wie folgt gewählt:
Von der Mitgliederversammlung zu wählen sind der 1. Delegierte für die Amtszeit des Vorstandes, das Amt sollte nach Möglichkeit durch den 1. Vorsitzenden des Vorstandes wahrgenommen werden; der 2. Delegierte für die Amtszeit des Vorstandes, das Amt sollte nach Möglichkeit durch den Vertreter des Verbandes im Rat der Landes und Fachverbände wahrgenommen werden. Die weiteren Delegierten werden durch Vorstandsbeschluss bestimmt. Sie werden für den Zeitraum von einem Jahr bestimmt und sollten nach Möglichkeit unterschiedliche Fachbereiche vertreten.

5. Für die Delegierten sind Ersatzdelegierte zu wählen, die im Falle der Verhinderung von Delegierten deren Amt wahrnehmen.

6. Bei der Ausübung ihres Amtes sind die Delegierten an die Beschlüsse der Organe des Verbandes gebunden.

7. Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden dem Bundesverband spätestens 7 Tage vor Ablauf der Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung des Bundesverbandes benannt.

§13 Beiträge und Finanzen

1. Zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes hat jedes Mitglied einen Jahresbeitrag = Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in der Beitragsordnung festgelegt. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

2. Es ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der die voraussichtliche Verwendung der Mittel festlegt. Der Vorstand ist an diesen Wirtschaftsplan gebunden und kann die Ansätze des Planes nur aus wichtigem Grund und um maximal 10% überschreiten. Für Veränderungen ist ein Nachtragswirtschaftsplan zu erstellen.

3. Auf der Mitgliederversammlung ist die Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.

4. Es sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen, die die Buchführung mindestens einmal jährlich stichprobenartig überprüfen und der Mitgliederversammlung berichten.

5. Die Mitgliederversammlung legt den Entscheidungsspielraum bei der Verwendung der Mittel für den Vorsitzenden und/oder die Geschäftsführung fest.

6. Den regionalen Arbeitskreisen und/oder den Arbeitsgruppen können Mittel zur eigenen Verwaltung zugewiesen werden.

7. Spendenzuwendungen an den Verband können aufgrund eines Vorstandsbeschlusses für Bedürftige die in Mitgliedseinrichtungen betreut werden, verwendet werden.

§14 Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

1. Eine Änderung der Satzung kann nur in einer dazu berufenen Mitgliederversammlung mit 2/3 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

2. Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer dazu berufenen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder auf dieser Versammlung vertreten ist. Ist eine solche Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 14 Tagen eine zweite Versammlung einzuberufen, welche mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig beschließt. Die Liquidatoren werden von der die Auflösung beschließenden Versammlung bestimmt

3. Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke beschließt die letzte Mitgliederversammlung, welcher gemeinnützigen Vereinigung der freien Jugendhilfe das Vermögen des Verbandes zufließen soll. Die Verwendung des Vermögens hat in einer dem § 2 der Satzung entsprechenden Weise nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes zu erfolgen.

§15 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Oranienburg.

§16 Eintragung

Die Satzung wird in das zuständige Vereinsregister eingetragen.

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