Medieninformation vom 13.06.2010

VPK: „Sparpaket enttäuscht auf der ganzen Linie“

Private Träger der Jugendhilfe vermissen Ansätze zu grundlegenden Reformen

Berlin, 13. Juni 2010

„Enttäuschend“, so lautet die Zusammenfassung des mit viel Getöse angekündigten Sparpakets der Bundesregierung aus Sicht des Verbandes privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK). Sparanstrengungen seien unumgänglich – diese seien aber nur durch grundlegende Reformen ineffizienter Systeme zu erzielen und nicht durch ein Sammelsurium kleiner Einzelmaßnahmen. Zudem müsse oberstes Gebot sein, für eine soziale Ausgewogenheit bei Einsparungen zu sorgen. Die geplante Kürzung beim Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern spare nicht ein, sondern verursache langfristig weiter steigende Kosten in der Jugendhilfe. Sie führe nur zur einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schwierigen Finanzlage bei dieser Personengruppe. Der VPK hält das Umsetzen von grundlegenden Veränderungen bei Sparpaketen, wenn sie denn diesen Begriff verdienen sollen, für unumgänglich.

„Sparen ist unstrittig notwendig. Wo dies aber, wie zum Beispiel bei Kindern aus Hartz IV-Familien, zu einer Verschlechterung von Zukunftsmöglichkeiten führt, ist es kontraproduktiv“, so Michael W. Budig, Präsident des VPK, nach einer Präsidiumssitzung. Dies führe mittelfristig zu einem viel weitergehenden Anstieg von Leistungen in anderen Bereichen, beispielsweise in der frühkindlichen Förderung und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Teilhabechancen dieser Kinder würden durch Ausgrenzungen zusätzlich verschlechtert. Die dadurch entstehenden Folgekosten überstiegen die kurzfristigen Einsparungen bei weitem.

„Dieses Sparpaket lässt keine grundlegenden Reformen erkennen. Ohne diese sind aber die riesigen Finanzprobleme nicht zu lösen“, betont Budig. „Der VPK fordert, dass endlich die Axt bei unnützen, überflüssigen und schädlichen Subventionen angelegt wird.“ Nicht nur die ausgeuferte „Subventionitis“ von geschätzten 165 Milliarden Euro bedürfe dringend einer nachhaltigen Reduzierung, sondern ebenso die unterschiedlichen (Mehrwert)-Steuerprivilegien. Auch über eine Verringerung der Anzahl von Bundesländern soll laut VPK nachgedacht werden. Diese Maßnahmen trügen zu einer wesentlich nachhaltigeren Konsolidierung von öffentlichen Haushalten bei.

Aus Sicht des Verbandes ist auch die Entwicklung höchst bedenklich, dass in der Jugendhilfe sowie bei anderen Strukturen öffentlicher Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme immer von einem Mehr an Bürokratie und größeren Einheiten ausgegangen werde. „Mit mehr Strukturen, größeren Verwaltungseinheiten und mehr Bürokratie werden aber die Probleme nicht gelöst“, erklärt Budig. Das habe die Vergangenheit bewiesen. Diese politische Doktrin müsse endlich aufgegeben werden. Bund, Länder und Gemeinden hätten über viele Jahrzehnte hinweg deutlich über ihre Verhältnisse gewirtschaftet und zugleich im Controlling versagt. Mit vollen Händen seien vorhandene und nicht vorhandene Steuermittel ausgegeben worden.

„Dass nun die Axt bei den Schwächsten der Schwachen angesetzt wird zeigt, welche geringe Durchsetzungsstärke und Führungsqualität die Regierungskoalition bisher entwickelt hat. Gerade in Zeiten des notwendigen gesellschaftlichen Umbruchs ist erkennbare und glaubwürdige politische Führung für die Menschen besonders wichtig. Hier hat die Regierung noch viel Entwicklungspotential“, so der VPK-Präsident abschließend.